Innenpolitik Aufstieg der AfD - Was kann man dagegen tun?
Was für ein Zufall, dass dieses science fiction Video von den ponywurst productions einen Tag nach der Verabschiedung des neuen EU-Asylgesetzes über die EU Zuwanderung erscheint.👀
Kein Zufall, genau zum richtigen Zeitpunkt, finde ich jedenfalls.
Edita
Die Ergänzungen, Änderungen und Konkretisierungen im EU Asylgesetz waren schon längst mehr als fällig. Vielleicht wäre dann auch die Zustimmung durch Bevölkerungsteile zu dieser unsäglichen AfD nicht dermaßen hoch ausgefallen, wie sie leider noch immer in Umfragen zu erkennen ist. Und natürlich gibt es Kritik von unterschiedlichsten Seiten, wen wundert das schon. Ungarn und Polen akzeptieren nicht, dass auch sie als EU Land Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Viele deutsche Kommunen werden erleichtert sein, aber die Umsetzung wird Jahre dauern.
Dieses europäische Asylgesetz ist in grossen Teilen auch Symbolik, vor allem um kurz vor der EU-Wahl die Menschen zu besänftigen und die Rechtspopulisten nicht zu stark werden zu lassen.
Aber wenn es jemals in Kraft treten sollte, dauert das mindestens 2 Jahre. Und in diesen zwei Jahren werden vermutlich verstärkt Geflüchtete versuchen, nach Europa zu kommen - denn auch für die ist eine solche Verschärfung ja kein Geheimnis.
Und dann kommt noch hinzu, dass z.B. die meisten Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Iran kommen - diese können auch nicht zurückgeschickt werden, bzw. müssen deren Asylanträge in der EU entsprechend bearbeitet und genehmigt werden.
Ich habe persönlich grosse Probleme damit ,mir vorzustellen, dass an den Aussengrenzen in Italien, Spanien und Griechenland Migranten mit wenig Perspektive zur Aufnahme in der EU in Gebäude gesteckt werden,die an Gefängnisse erinnern und dort - auch Familien mit Kindern werden nicht veschont - einige Wochen ausharren müssen.
Und angenommen, man entscheidet gegen sie - und ihr Herkunftsland, sofern dieses überhaupt bekannt wird, möchte sie nicht aufnehmen. Was geschieht mit den Menschen? Werden sie mit Fallschirmen über irgendeinem Land abgeworfen oder ertränkt?
Die Praxis wird zeigen - sofern derZustand jemals eintritt - dass man solche theoretischen Neurungen sehr schwer umsetzen kann, wenn es sich um Menschen handelt ,die sich wehren werden. Sie haben ja nichts mehr zu verlieren, sondern gegebenenfalls nur noch die Mögichkeit, ihre Chancen zu erhöhen, um eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien zu schaffen.
Auch das oft besungene Werte-Gerüst des Westens und de EU wird hier auf eine harte Probe gestellt werden. Olga
Ich habe diesen Schlagabtausch vollständig angesehen und aufmerksam zugehört.
Beide Kandidaten fand ich nicht herausragend, zumal sie sich natürlich oft in Worthülsen, Beschönigungen ihres Images usw. darzustellen versuchten.
Herrn Höcke merkt man an,dass er keinerlei Übung darin hat, wie "man" bei Talkshows reagieren sollte. Wenn ein Mann wie er von sich behauptet, "Hass sei ihm völlig fremd, da er ja immerhin früher Vertrauenslehrer an einer Schule war", kann ich für mich nur hoffen, dass dieser Mann nie wieder die Gelegenheit erhält, unsere Kinder zu unterrichten - egal welcher Nationalität sie sind.
Und dann drückte er natürlich wieder auf die bekannte und beliebte AFD-Opfer-Rolle, wenn er Fragen nciht beantworten wollte oder konnte. Armselig, wie ich finde!
Aber auch Herr Voigt ist rhetorisch ziemlich auf der Linie der Phrasendrescherei, versetzt mit Anekdoten und Storytelling aus dem persönlichen Leben - wohl nur mit Wirkung auf diejenigen, die sich dafür interessieren.
Am Schluss dieses "Duells" fragte ich mich selbst, wen ich wohl wählen würde, wenn ich dazu für Thüringen berechtigt wäre: meine Antwort lautet für einen solchen Fall (der nicht eintreten wird): Herrn Ramelow von den Linken. Olga
Dieses Video wird ganz sicher viele potenzielle AfD-Wähler davon abhalten, diese Partei zu wählen.
Politisch können wir unsere Stimme nutzen, um für demokratische Werte einzutreten und Parteien zu unterstützen, die sich für Vielfalt und Toleranz einsetzen. Es ist auch wichtig, Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit zu leisten, um die Menschen vor extremistischen Ideologien zu schützen.
Beim gestrigen TV-Duell Höcke vs. Voigt fand ich es auch wieder mal urtypisch für die AFD und ihre simplen Botschaften als Herr Höcke auf die Frage, wie er sich als evtl. MP von Thüringen dazu stellen würde, dringend benötigten Nachwuchs und Arbeiskräfte aus dem Ausland anzuwerben, erklärte,dass Thüringen dieses Problem durch eine eigene, gute Familienpolitik ohne solche Einflüsse meistern müsse.
Dazu muss man berücksichtigen, dass Thüringen laufend Abwanderungen zu verzeichnen hat und mittlerweile bei einer EW-Zahl von etwas über 2 Mio liegt (also wie sie bei deutschen Grossstädten zu finden ist). Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung liegt bei ca 48 Jahren.
Auch bei bester Familienpolitik (wie immer die aussehen soll) dürfte es schwierig werden, dass sich Menschen in diesem fortgeschrittenen Alter selbst reproduzieren können.
Aber es gibt sie wohl die Fans von Höcke und der AFD, die auch so etwas ungeprüft und bedingungslos glauben wollen. Olga
„Die Behauptung ist falsch. Wir geben das an unsere Anwälte“, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Freitag.
Die Parole „Alles für Deutschland“ galt in der NS-Zeit neben „Deutschland erwache“ als Losung der Sturmabteilung (SA), und ist somit ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation.
Folgerichtig hat das OLG Hamm am 1.2.2006 geurteilt, dass die Benutzung dieser Parole bei öffentlichen Veranstaltungen einen strafbaren Verstoß gegen § 86a StGB darstellt.
Solche Details sind im Falle einer Anzeige – ebenso wie die Absichten des Beschuldigten – genau zu prüfen.
Trotzdem dumm gelaufen für Björn Höcke, denn so hat er sich in dem gestrigen TV-Duell sein eigenes Armutszeugnis ausgestellt.
Rosi65
..................Vielleicht rechnet der etwas dümmliche Politiker ja damit, dass er seine jungen männlichen Anhänger zur Zucht einsetzen könnte?
Auch bei bester Familienpolitik (wie immer die aussehen soll) dürfte es schwierig werden, dass sich Menschen in diesem fortgeschrittenen Alter selbst reproduzieren können.
...................... Olga
(...) Allerdings muss bei Parolen (im Gegensatz zu den weitaus klareren bildlichen Symbolen) natürlich der Zusammenhang berücksichtigt werden, da eine einfache Wortfolge schwerlich unter Strafe gestellt werden kann. Wer bei einer öffentlichen Versammlung lautstark beteuert, Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin „immer alles für Deutschland und Europa getan, was ihr möglich war“ hat trotz Nutzung des einschlägigen Wortlautes keine NS-Propaganda betrieben, und eine Anklage wegen Verstoßes gegen § 86a StGB ist nicht zu befürchten. Solche Details sind im Falle einer Anzeige – ebenso wie die Absichten des Beschuldigten – genau zu prüfen.
Oder auch wenn Franz Beckenbauer damals zur Mannschaft sagte: "Gebt alles für Deutschland".
Natürlich ist hier die Telekom im Recht, wenn sie juristisch reagiert bei solch einem Lapsus von Höcke. Er hat sich einen Bärendienst erwiesen, der Folgen haben wird. Ich werde ihn nicht bedauern.
Ist die Parole „ Alles für Deutschland“ strafbar?