Innenpolitik Einigung zum Thema "Kindergrundsicherung" oder doch nur eine Verschnaufpause...

Zum wiederholten male mussten wir zusehen, wie die "Ampel" gestern dann doch einen ziemlichen Donner erzeugte..., schaut man genauer hin, kam wohl hinten nur ein Mini - Ergebnis raus, was in keinem Verhältnis zu den monatelangen Rangeleien steht.

Es hieß, dass den ärmeren Familien finanzielle Hilfen zukommen sollen, die ihnen eh sowieso zustehen. Nunmehr sollen diese Hilfen leichter zugänglich und abrufbar sein, um das Existenzminimum für Kinder neu berechnen zu können. Schon da frage ich mich, ist die Digitalisierung nunmehr soweit fortgeschritten, dass das leicht möglich wird... 

Klar ist, der Staat ist eh dazu verpflichtet , all das in regelmäßigen Abständen zu tun, Lebensumstände verändern sich stetig und das muss berücksichtigt , geprüft werden und ggf. einfließen.

Überfällig war, die Leistungen für Kinder im Sozialbezug zu einer Grundsicherung zusammen zu fassen. Berechtigten Familien soll somit der Zugang, als auch die Beantragung endlich leichter und verständlicher gemacht werden. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt erhalten.

Ganz sicher wird die Kinderarmut dadurch nicht verschwinden, sie muss auf mehreren Ebenen bekämpft werden, dazu gehören u.a. genug Kitaplätze aber auch ein Schulsystem, was Kinder aus ärmeren Familien gezielter fördert und begleitet.

Auch sollen nun die Eltern besser unterstützt werden, damit ihre Kinder diesem Kreislauf entkommen können. Sie sollen zumindest Beratungen erhalten, damit ihre Kinder gute Chancen haben.

Nicht von ungefähr ist noch vor der heutigen Kabinettsklausur der Ampel in Meseberg dieser Kompromiss erzwungen worden. Wird das reichen oder ist das nur wieder die Ruhe vor dem nächsten Sturm...?

Wird das zerrissene Außenbild der Regierung nun abgemildert oder bleibt ein grundlegender Zweifel, dass die Regierung den Aufgaben nicht gewachsen ist...

Kristine

 

Es sollte jetzt nicht wieder der Fehler gemacht werden, über ein Gesetz, das noch keines ist, sich je nach Informationsstand und/oder Gefühlslage zu empören oder was auch immer.
Die nun beschlossenen Ergebnisse der Koalition gehen jetzt in die Ressortabstimmungen und dann in das Parlament und vermutlich auch in den Bundesrat zur Abstimmung.
Die meisten enthaltenen Gelder erhalten die Familien bereits seit längerer Zeit; wichtig ist jetzt, dass für zukünftige Fälle (ab 2025) ein digitaler Automatismus geschaffen wird,damit die Berechtigten und Betroffenen nicht vor die Aufgabe gestellt werden, komplizierte Formulare in verschiedenen Ämtern auszufüllen, die intern nicht effizient zusammenarbeiten.

Es ist also mehr eine Verwaltungs-Erneuerung, die schnellstens in Kraft treten soll.

GRosse taktische Fehler machte Frau Paus, in dem sie ohne tragfähige Konzepte von Anfang an Forderungen stellte, die sie nie mit entsprechenden Unterlagen belegen konnte und damit natürlich dem zuständigen Finanzminister Möglichkeiten bot, sein Einverständnis zu verweigern.
Und so falsch ist eine Ansicht auch wieder nicht ,dass Kinderarmut immer auch damit zu tun hat, dass die Eltern nicht mit allen Mitteln versuchen, diese durch eigene Erwerbstätigkeit zu minimieren.
Als Frau Paus dann auch noch in einem Erpressungnsakt versuchte, Herrn Lindner umzustimmen, litt vermutlich ihr eigener Ruf als PolitikerIn stärker als der des Finanzministers, wie man nun auch an dem Kabinetts-Beschluss sehen kann.
Schon etwas witzig war auch, dass man diesen streitbaren Personen Paus und Lindner nun Herrn Hubertus Heil an die Seite setzte, der für eine friedvollere Art und Weise bekannt ist.

Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass z.B. Zahlungen wie Kindergeld usw. an Einkommensgrenzen geknüpft werden; sehr gut Verdienende brauchen diese staatliche Leistung nicht - sie sollte armen Familien in höherem Umfange zugutekommen.
Ausserdem hätte ich mir gewünscht, dass endlich dieses aus der Zeit gefallene Ehegattensplitting wegfällt - auch mit dieser Einsparung könnte man wichtigere Projekte finanzieren.

Wir werden sehen, welches Gesetz aus dieser nun getroffenen Vereinbarung entstehen wird und wann und wie es z.B. eine neue Regierung nach der nächsten Bundestagswahl in 2025 dann ändern und modifizieren wird. Alles wird nach wie vor in Bewegung bleiben. Olga

• eintägige Ausflüge von Schule, Kita oder Tagespflege,
• mehrtägige Klassenfahrten von Schule, Kita oder Tagespflege,
• 174 Euro für die Ausstattung mit Schulbedarf pro Schuljahr,
• Kostenübernahme für ÖPNV-Tickets für Schülerinnen und Schüler - auch wenn die Fahrkarten für andere Fahrten nutzbar sind,
• Kostenübernahme für angemessene Lernförderung für Schulkinder - unabhängig von einer unmittelbaren Versetzungsgefährdung,
• kostenlose gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule, Kindertagesstätte oder Hort oder in der Tagespflege,
• der monatliche Betrag für soziale und kulturelle Aktivitäten wie etwa im Sportverein oder an der Musikschule in Höhe von pauschal 15 Euro.

DAs wäre vermutlich eine praktikable Idee mit den Gutscheinen, aber auch verbunden mit einem gewaltigen Verwaltungsaufwand, den auch einer bezahlen muss (der SteuerzahlerIn) und mit personellem Mehraufwand verbunden ist.
Und auch dann könnten sich vermutlich Möglichkeiten ergeben ,dass jemand so einen Gutschein "intern" verkauft und somit sein Haushaltseinkommen aufstockt.
Ausserdem würde die Kontrolle fehlen: was geschieht ,wenn jemand kein Anrecht mehr auf solche staatliche Leistungen mehr hat (weil z.B. jemand in die Lage versetzt wird, das Leben der Familie durch Erwerbsttätigkeit selbst zu finanzieren), bzw. die Kinder älter werden und nicht mehr zu den Berechtigten zählen usw.
Zu den Kostenübernahmen für. z.B. Schulmaterialien, Sportvereine usw. habe ich gelesen, dass mittlerweile die berechtigten Empfänger - also die Familien - nach Klärung der Details zweimal jährlich diese Beträge überwiesen bekommen (natürlich mit entsprechender Vorabprüfung).

Auch "Fliegenschiss" potenziert sich, wenn man die Anzahl der evlt. Berechtigten errechnet - und mit Steuergeldern sollte auch vorsichtig umgegangen werden,denn nichts würde der Sache mehr schaden als sog. Normalverdiener, die nicht mehr bereit sind, diese Zahlungen zur Verfügung zu stellen. Olga

DAs wäre vermutlich eine praktikable Idee mit den Gutscheinen, aber auch verbunden mit einem gewaltigen Verwaltungsaufwand, den auch einer bezahlen muss (der SteuerzahlerIn) und mit personellem Mehraufwand verbunden ist.
Und auch dann könnten sich vermutlich Möglichkeiten ergeben ,dass jemand so einen Gutschein "intern" verkauft und somit sein Haushaltseinkommen aufstockt.
Ausserdem würde die Kontrolle fehlen: was geschieht ,wenn jemand kein Anrecht mehr auf solche staatliche Leistungen mehr hat (weil z.B. jemand in die Lage versetzt wird, das Leben der Familie durch Erwerbsttätigkeit selbst zu finanzieren), bzw. die Kinder älter werden und nicht mehr zu den Berechtigten zählen usw.
Zu den Kostenübernahmen für. z.B. Schulmaterialien, Sportvereine usw. habe ich gelesen, dass mittlerweile die berechtigten Empfänger - also die Familien - nach Klärung der Details zweimal jährlich diese Beträge überwiesen bekommen (natürlich mit entsprechender Vorabprüfung).

Auch "Fliegenschiss" potenziert sich, wenn man die Anzahl der evlt. Berechtigten errechnet - und mit Steuergeldern sollte auch vorsichtig umgegangen werden,denn nichts würde der Sache mehr schaden als sog. Normalverdiener, die nicht mehr bereit sind, diese Zahlungen zur Verfügung zu stellen. Olga

Als jemand, der übe 30 Jahre im Sozialamt gearbeitet hat, sage ich, dass diese '"Einigung" Bockmist ist. Um das zu erklären, müsste ich sehr viel schreiben.  Einen Gedanken habe ich aber noch: "" leichter und verständlicher gemacht werden" betrifft künftig die (neuen) Mitarbeiter in dem zuständigen Amt. Und viele davon müssten erstmal die Bedienung eines Computers lernen!

Ja für eine praktische Handhabung der Gesetze und Verordnungen gibt es in den Entscheidergremien nicht viel Sinn.
Ich seh das immer, wenn Zahlungen an das Einkommen gebunden werden sollen.
Die Frage, wann denn ein Unternehmer sein tatsächliches Einkommen kennt, stellen sie sich überhaupt nicht.
Der zeitliche Ablauf der Besteuerung ist scheinbar unbekannt.
lupus
 

Mein Gedanke dazu, Ingo...nichts was Kinder angeht, die Bekämpfung von vorhandener Armut in einem vermeintlich, (noch) reichen Deutschland kann Bockmist sein.

Dazu ist für die Betroffenen die Lage zu ernst. Vor allem aber müssen armutsgefährdete oder in Armut lebende Kinder natürlich auch die Möglichkeiten haben, sich zu bilden, um überhaupt der Endlosschleife Armut zu entrinnen, auch wenn das bestimmt nicht einfach ist.

Eine Bündelung von Maßnahmen in der Kindergrundsicherung ist deswegen sicherlich erstmal gut, inwiefern das alles jetzt durch den Bundestag und Bundesrat geht...abwarten. 

Im Übrigen denke ich nicht so...Mitarbeiter in Sozialämtern u.a. Verwaltungsorganisationen können sehr wohl mit Computern umgehen, meist haben sie ganz spezielle Programme, die auch bedient und entspr. abgerufen werden können.

Kristine

Antragstellungen gehören zum Verfahren dazu, nur ist es in Deutschland kompliziert und nervt viele. Hier wäre es doch z.B. gleich notwendig, Anträge auch online stellen zu können, damit alles zügiger bearbeitet wird. 

Eine Art Bündelung von Verfahren wäre auch nur möglich und sinnvoll, wenn die Antragsteller schnell und leicht alles finden und entspr.. handeln können.

Da stellt sich eben die Frage für mich...Digitalisierung ist seit Jahren ein großes Wort, wird aber nur sehr schleppend umgesetzt.

All das wissen wir, man kann nur wünschen, dass die neue Kindergrundsicherung all die Stolpersteine aus dem Weg räumt, denn es soll den Kindern zugute kommen, die es bitter nötig haben.

Gutscheine klingt gut, aber auch hier sehe ich ggf. mehr Aufwand als Nutzen. Die Gefahr, dass diese eben nicht den Kindern zugute kommen, besteht durchaus.

Kristine