Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Iftra GmbH / Deutsches Seniorenportal

 

1. Geltungsbereich

• 1.1.  Alle Leistungen und Angebote des Iftra GmbH (nachstehend „Iftra" genannt) werden auf www.iftra.de sowie den dort genannten Seiten (u.a. www.seniorenportal.de, www.residenz- kompass.de, www.deinplus-siegel.de) aufgeführt und erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Außerdem gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für unsereAdvertorials und exklusive Themenkanäle in unseren Ressorts auf Spiegel Online, FAZ.NET, Handelsblatt Online und SeniorenRatgeber (Partner der ApothekenUmschau) sowie in unserer Community SENIORENTREFF. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Iftra und den Personen, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen (im Folgenden "Anbieter" genannt).

• 1.2.  Die Mitarbeiter von Iftra sind nicht berechtigt, abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu geben, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt. Abweichende Änderungen bedürfen der Textform.

• 1.3.  Das Angebot von Iftra richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Anbieter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Der Anbieter erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

2. Leistungen

• 2.1. Iftra betreibt die Online-Plattformen https://www.seniorenportal.de sowie https://www.residenz-kompass.de (nachstehend die „Internetseiten“ genannt). Diese ermöglichen es den Anbietern, ihre Einrichtungen und Angebote den Portalbesuchern (nachstehend „Interessenten“ genannt) zu präsentieren oder thematisch passende Waren und Dienstleistungen anzubieten. Iftra stellt dem Anbieter einen Zugang zum Serviceportal zur Verfügung, so dass der Anbieter eigenständig anhand eines vorgegebenen Formulars seine Daten erstellen kann. Alternativ wird Iftra die auf der Grundlage der übermittelten Daten erstellten Darstellungen online auf den Internetseiten und auf der Seite von Kooperationspartnern (FAZ.NET, Handelsblatt Online und SeniorenRatgeber-Partner der ApothekenUmschau) zur Verfügung stellen. Die Interessenten können, vermittelt über die Internetseiten von Iftra, Anfragen zu Produkten und Dienstleistungen an die Anbieter stellen. Iftra bemüht sich, diese Anfragen an das angefragte bzw. geeignete Unternehmen weiterzuleiten. Die angefragten Anbieter haben sodann eigenständig dem Interessenten entsprechende Angebote bzw. Informationen zu übermitteln. Iftra wird bei der Vermittlung der Anfragen vorzugsweise auf Anbieter zurückgreifen, die sich für diesen Dienst auf der Online-Plattform registriert haben. Iftra ist es jedoch gestattet, weitere, nicht auf der Online-Plattform registrierte Unternehmen zur Abgabe von Angeboten bzw. Informationen zu veranlassen.

• 2.2.  Iftra bietet die Integration und Darstellung der Website des Anbieters auf der Online- Plattform an. Die Integration der Website des Anbieters erfolgt in der Form eines Inlineframe (iframe). Auf der Anbieter-Webseite müssen CORS-Header gesetzt werden, die den Browsern sagen, dass www.seniorenportal.de Dateien der Anbieter- Webseite laden dürfen. Alternativ kann der Anbieter diese Einschränkung auch durch die Server-Einstellung X-Frame-Option aufheben. Außerdem dürfen auf den Anbieter- Webseiten keine sogenannte „Framekiller“ eingesetzt werden, die eine Anzeigeunterbinden oder eine andere Darstellung der Anbieter-Webseite erzwingen.

• 2.3.  Die Online-Plattform wird von Iftra aktiv beworben, um die Anzahl der Interessenten auf der Plattform stetig zu steigern.

• 2.4.  Iftra übernimmt ausschließlich die Weiterleitung beziehungsweise Vermittlung der Anfragen. Sie wird in keinem Fall selbst Vertragspartner von zwischen den Interessenten und Anbietern geschlossenen Verträgen. Die Durchführung von Verträgen liegt somit ausschließlich im Verantwortungsbereich der Interessenten und Anbieter.

• 2.5.  Iftra ist bestrebt, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen.

• 2.6.  Iftra ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Interessenten auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote zu übermitteln. Iftra ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Internetseiten vorzunehmen.

• 2.7.  Weitergehende Leistungen der Iftra gegenüber den Anbietern sind nicht geschuldet. Iftra ist insbesondere für die Überprüfung der Beiträge der Anbieter nicht verantwortlich.

 

3. Rechte und Pflichten des Anbieters

• 3.1.  Der Anbieter kann sich und seine Einrichtung oder Dienstleistung auf der Online- Plattform präsentieren. Ein Anbieter, der über einen aktuell kostenpflichtigen Eintrag verfügt, erhält sämtliche Anfragen von Interessenten zu seinem Angebot garantiert weitergeleitet.

• 3.2.  Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestzahl an Vermittlungen von Anfragen oder sonstigen Informationen. Die Anzahl der Vermittlungen hängt maßgeblich von den jeweiligen Interessenten sowie der allgemeinen Nachfrage in der jeweiligen Region ab.

• 3.3.  Der Anbieter stellt sicher, dass die E-Mail-Adresse, die er Iftra als Kontaktadresse genannt hat, regelmäßig überprüft wird. Iftra übersendet sämtliche Anfragen von Interessenten sowie Informationen zum Vertragsverhältnis an diese E-Mail-Adresse.

• 3.4.  Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse, vom Gesetzgeber nicht missbilligte Angaben einzustellen und die an Iftra übermittelten bzw. die auf der Serviceplattform eingegebenen Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn diese nicht mehr der Wahrheit entsprechend sind. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angeben. Der Anbieter garantiert insbesondere, dass er hinsichtlich der von ihm gelieferten Materialien (Texte, Bilder, Code etc.) für die vertragsgegenständliche Nutzung (etwa Bewerbung auf Webseiten und Printanzeigen) uneingeschränkt verfügungsbefugt ist und die Inhalte insoweit frei von sämtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persönlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Hersteller alle erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz- oder Auswertungs-Rechte zu besitzen und gegebenenfalls übertragen zu dürfen. Der Anbieter verpflichtet sich keine strafrechtlich relevante (z.B. pornografische Darstellungen) und keine wettbewerbswidrigen Angaben zu machen.

• 3.5.  Der Anbieter hält Iftra von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Iftra geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

• 3.6.  Der Anbieter verpflichtet sich, eingehende Anfragen von Interessenten innerhalb von zwei Werktagen inhaltlich zu beantworten. In diesem Zeitraum müssen die angefragten Informationen erteilt oder ein angefragtes Angebot unterbreitet werden. Die Bearbeitungsfrist beginnt bei Zugang der Anfrage beim Anbieter. Als Werktage gelten Montag bis Samstag.

 

4. Änderungsvorbehalt – Änderung der Listenpreise und der AGB

• 4.1.  Iftra behält sich Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen, die Iftra daran ein berechtigtes Interesse hat und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Änderungen der Leistungen werden den Anbietern rechtzeitig schriftlich angezeigt.

• 4.2.  Iftra ist berechtigt, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese einer Veränderung der allgemein für Anbieter von Iftra mit vergleichbaren Vertragsverhältnissen geltenden Listenpreise folgen und angemessen sind. Dies wird vermutet, wenn sie sich im Rahmen der Veränderung des von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bewegt.

• 4.3.  Eine Preisanpassung wird frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Anbieter wirksam. Bei Erhöhung des Preises über den Rahmen der Veränderung des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland hinaus kann der Anbieter den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Erklärung mit Wirkung zum Eintritt der Preisänderung kündigen. Iftra wird den Anbieter mit dem Erhöhungsverlangen in Textform auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.

• 4.4. Bei einer Änderung der für ein Dauerschuldverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Iftra, wird die jeweilige Neufassung frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt, wenn Iftra die Änderungen dem Anbieter in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Anbieter nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht. Erfolgt ein Widerspruch, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

 

5. Vertragsschluss

• 5.1.  Der Vertrag kommt mit der Annahme des Iftra-Angebots durch den Anbieter zustande.

• 5.2.  Iftra behält sich vor ein Angebot nicht zu unterbreiten. Das Angebot der Iftra ist in der Regel drei Wochen gültig. Iftra behält sich vor, nach Ablauf der Angebotsfrist ein erneutes Angebot an den Anbieter zu überlassen.

• 5.3 Bonitätsprüfung: Iftra ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung Informationen über die Kreditwürdigkeit des Anbieters bei der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss einzuholen und eine solche Bonitätsprüfung jederzeit durchzuführen. Zu diesem Zweck übermittelt Iftra den Namen und die Kontaktdaten des Anbieters an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU Datenschutz- Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung sind unter: www.boniversum.de/eu-dsgvo/ zu finden.

• 5.4 Rücktrittsvorbehalt: Iftra ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten hinsichtlich einer objektiv fehlenden Kreditwürdigkeit des Anbieters vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Leistungsanspruch von Iftra ernsthaft gefährdet ist. Dies gilt auch in solchen Fällen, in denen die Bonitätsprüfung des Anbieters ein negatives Rating in den Klassen V oder VI ergibt. Ein Rücktrittsrecht von Iftra besteht auch für den Fall, dass der Anbieter mit einer Zahlung in Verzug gerät.

 

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

• 6.1.  Die Laufzeit eines Vertrags über eine kosten- oder provisionspflichtige Leistung beträgt, soweit nicht anders vereinbart, zwölf Monate.

• 6.2.  Alle Verträge verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um zwölf Monate entsprechend 6.1., sofern nicht drei Monate vor Laufzeitende eine Kündigung in Textform erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung.

  Hiervon ausgenommen sind Verträge im Bereich Recruiting für die Pflege, Content Marketing sowie Social Media Marketing (gem. www.iftra.de/marketing).

• 6.3.  Iftra ist berechtigt, ein Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und den Anbieter aus dem System zu löschen, wenn der Anbieter nachhaltig gegen seine Vertragspflichten, insbesondere gegen solche der Ziff. 3.4 und 7.2, verstößt und die Vertragsverletzung auf Mahnung von Iftra nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Mahnung beseitigt. Im Einzelfall kann eine kürzere Frist gesetzt werden. Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte findet in diesem Fall nicht statt.

 

7. Preise und Fälligkeit

• 7.1.  Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Anbieter bekannt gemachten Entgelte. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

• 7.2.  Die Gebühren für den Leistungszeitraum nach 6.1. werden, sofern nicht nachweislich etwas anderes vereinbart wurde, zu Beginn jedes Leistungszeitraumes für die gesamte Laufzeit fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt dabei, falls nicht anders vereinbart, einmalig zu Beginn der Laufzeit. Bei Mehrjahresverträgen erfolgt die Rechnungsstellung in den Folgejahren jeweils zu Beginn der nächsten 12 Monate. Der Rechnungsbetrag ist durch den Anbieter binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf ein Konto von Iftra zu entrichten. Die Rechnung wird dem Anbieter per E-Mail übersandt.

  Auch wenn der Kunde seine Daten zum vereinbarten Leistungsstart nicht eingestellt bzw. an Iftra geliefert hat und damit eine Darstellung auf dem Portal nicht möglich ist, so erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn des vereinbarten Leistungszeitraums.

• 7.3.  Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Iftra vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften Iftra entstehen, werden weiter belastet. Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass er bei einer durch ihn verschuldeten, nicht rechtzeitigen Lieferung der erforderlichen Daten verpflichtet ist, der Iftra das vereinbarte Entgelt zu zahlen.

• 7.4.  Iftra ist grundsätzlich dazu berechtigt, bei Falschangaben oder fehlender Angaben im Evaluierungsbogen oder bei Verletzung gesetzlicher Regelungen, Verletzung der Persönlichkeitsrechte o.ä. entsprechende Inhalte zu entfernen. In diesem Fall besteht kein Recht auf Rückerstattung des Entgelts.

 

8. Gewährleistung, Haftung, Aufrechnung

• 8.1.  Gewährleistungsansprüche gegenüber Iftra ergeben sich aus § 634 BGB. Der Anbieter ist verpflichtet zunächst Nacherfüllung unter Setzung einer angemessenen Frist zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter erst dann nach Maßgabe des § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern oder nach Maßgabe des § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

• 8.2.  Iftra haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Iftra oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

• 8.3.  Im Übrigen ist die Haftung von Iftra für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Iftra nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit Iftra hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Iftra auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

• 8.4.  Iftra haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse eintreten.

• 8.5.  Der Anbieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Anbieter, mit einem Gegenrecht, das nicht auf einem Recht aus dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Vertrag beruht, ist ausgeschlossen.

 

9. Datenschutz

• 9.1.  Die von dem Anbieter an Iftra gegebenen Daten werden von Iftra zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Anbieterauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Die Einhaltung der aktuell geltenden Datenschutzbestimmungen (z.B. DSGVO und BDSG) wird beachtet.

• 9.2.  Iftra erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Anbieters ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

• 9.3.  Der Anbieter erhält Kontaktdaten von Interessenten, um deren Anfragen zu bearbeiten und darf die Daten auch nur für diese Zwecke verwenden. Der Anbieter ist verpflichtet, die Zweckbindung der Datenübertragung nach den gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen und sich bei der Nutzung der Daten entsprechend des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der DSGVO zu verhalten. Bei Verstößen der Anbieter haften diese allein. Die Haftung der Iftra hierfür ist ausgeschlossen. Der Anbieter hält Iftra von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Iftra geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

 

10. Sonstiges

• 10.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

• 10.2. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

• 10.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Mannheim, sofern der Anbieter Kaufmann ist.

10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

 

Teil 2 Marktplatz

 

1. Gegenstand des Vertrages

1.1 seniorenportal.de bietet einen digitalen Marktplatz und Branchenbuch, auf dem registrierte Anbieter gegen Entgelt Waren zum Verkauf anbieten und mit Kunden hierüber Verträge schließen können oder ein Branchenbucheintrag erstellen können.

 

1.2 Die Registrierung als Anbieter auf dem Marktplatz ist auch in Verbindung mit den Leistungen aus einem separat zu schließenden Vertrag über die Bereitstellung eines Warenwirtschaftssystems (Software-as-a-Service-Vertrag) möglich (vgl. Ziff. 2.5). 

1.3 Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung des Marktplatzes durch die Nutzer zur Verfügung. Abweichend von II. dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, kommt der Vertrag über die Produkte direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

 

2. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss

2.1 Voraussetzung für die Nutzung von seniorenportal.de als Anbieter ist die Registrierung auf dem digitalen Marktplatz und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts. 

2.2 Kunden können seniorenportal.de mit und ohne Registrierung nutzen. Die Leistungen von seniorenportal.de sind für Kunden kostenfrei.

2.3 Die Registrierung, das Anlegen eines Nutzer-Accounts sowie das Einstellen von Produkten sind für Anbieter kostenpflichtig. Die Anbieter haben im Falle von Vertragsschlüssen mit Kunden über die von Ihnen angebotenen Waren eine Provision an seniorenportal.de zu zahlen. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen geregelt. 

2.4 Registrierung als Kunde

Das Angebot des Betreibers auf seniorenportal.de zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich. 

Über die Checkbox „Kundenkonto anlegen?“ oder die URL https://www. seniorenportal.de /mein-konto/registrierung/ kann ein Kunde sich auf seniorenportal.de registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontaktdaten und ggf. einen Benutzernamen eingeben und ein Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche “Registrieren” oder weiter zum Versand“ und anschließend „Jetzt kaufen“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

 

2.5 Registrierung als Anbieter

Das Angebot des Betreibers auf seniorenportal.de zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Anbietern ist verbindlich. 

Über die Schaltfläche „Verkäufer Registrierung“ kann ein Anbieter sich auf seniorenportal.de registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Nutzer nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontakt-, Firmen- und Bankdaten eingeben sowie ein Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Registrieren“ nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an. Nach erfolgter Registrierung übermittelt der Betreiber dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines separaten Vertrages über die Bereitstellung eines Warenwirtschaftssystems (Software-as-a-Service-Vertrag), welches der Anbieter sodann durch Unterschrift annimmt.

 

2.6 Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

3. Verfügbarkeit

3.1 Der Betreiber stellt seniorenportal.de mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).

3.2 Die Regelungen der Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Gebühren für die Nutzung von seniorenportal.de durch Anbieter und der zusätzlichen Inanspruchnahme der Leistungen über die Bereitstellung des Warenwirtschaftssystems ergeben sich aus dem separat geschlossenen Software-as-a-Service-Vertrag (vgl. Ziff. 1.2. dieser Nutzungsbedingungen).

4.2 Soweit auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

5. Nutzung des digitalen Marktplatzes, Einschränkung beim Anbieten von Leistungen

5.1 Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Werbung für außerhalb von seniorenportal.de angebotene Produkte ist unzulässig.

5.2 Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

5.3 Insbesondere das Anbieten von Waffen und Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.

5.4 Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 7. dieser Nutzungsbedingungen zu und kann zur zeitweisen Sperrung  oder Löschung des Anbieters oder einzelner Inhalte führen.

 

6. Nutzungsrechte an Inhalten 

6.1 Die auf dem digitalen Marktplatz verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf dem digitalen Marktplatz vorgegebenen Bedingungen nutzen.

6.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere 

•  

  zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf dem digitalen Marktplatz), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, sowie

•  

  zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, externen Online-Shops, Marktplätzen und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst.

6.3 Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder vom digitalen Marktplatz herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungssrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern des digitalen Marktplatzes oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden.

 

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzer-Accounts und Haftungsfreistellung 

7.1 Die von den Anbietern auf seniorenportal.de veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.

7.2 Die Nutzer können auf dem digitalen Marktplatz eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

7.3 Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.

7.4 Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.

7.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.

7.6 Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Materialien der Nutzer auf seniorenportal.de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von seniorenportal.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

 

8. Leistungsstörung und Haftung

8.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.

8.2 Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

8.3 Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

8.4 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

9. Zurückbehaltungsrecht 

Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

10. Vertragslaufzeit und Kündigung 

10.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiber zur Nutzung des digitalen Marktplatzes wird für eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate soweit keine ordentliche Kündigung erfolgt.

10.2 Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiber kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

10.3 Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Betreiber zur Nutzung des digitalen Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.  

10.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

10.6 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).

 

11. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

11.1 Vertragssprache ist deutsch.

11.2 Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Nutzers können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

 

12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung

12.1 Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

12.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.